rbb exklusiv: Bedrohung vietnamesischer Dissidenten in Berlin – Bundesanwaltschaft eingeschaltet

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Nach der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes im Jahr
2017 fürchtet auch ein in Berlin lebender vietnamesischer Journalist
um seine Sicherheit.

Mit dem Fall ist auch die Bundesanwaltschaft befasst, wie die
Sprecherin Frauke Köhler der rbb-Redaktion Investigatives und
Hintergrund bestätigte. Zu weiteren Details wollte sie sich nicht
äußern.

Der in Berlin lebende Journalist und Blogger Trung Khoa Le erhielt
nach eigener Aussage massive Drohungen und hat den Verdacht, dass
sein Blog vom vietnamesischen Geheimdienst attackiert wird. Die
Drohungen und Attacken erfolgten im Umfeld seiner Berichterstattung
über den G20-Gipfel in Hamburg und den Gerichtsprozess gegen einen
der Entführer des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh im
Mai dieses Jahres. Ein in München lebender Vietnamese, der über gute
Kontakte zur vietnamesischen Botschaft verfügt, hatte Trung Khoa Le
über soziale Medien zum Essen von „Entenfleisch mit frischem Blut“
eingeladen. Von Vietnamesen wird das als Morddrohung aufgefasst.
Außerdem ging beim Berliner Landeskriminalamt ein anonymer Hinweis
ein, der die Befürchtungen von Trung Khoa Le bestätigt. In einem
Sicherheitsgespräch wurde ihm erklärt, welche Maßnahmen er für sich
und seine Familie treffen sollte, um sich zu schützen.

Trung Khoa Le, der seit 1993 in Deutschland lebt, ist
Chefredakteur und Herausgeber der von ihm gegründeten
Online-Nachrichtenplattform thoibao.de. Im Mai dieses Jahres wurde
die Web-Seite „thoibau.de“ durch einen sogenannten DDoS-Angriff
lahmgelegt, wie dem rbb vorliegende Serverdaten belegen.
DDoS-Angriffe auf Web-Seiten vietnamesischer Oppositionelle sind
keine Seltenheit. Ein DDoS-Angriff ist eine spezielle Art der
Cyber-Kriminalität, bei der Server durch millionenfache Anfragen
überlastet werden und dann ausfallen. Web-Seiten sind dann nicht mehr
erreichbar. IT-Experten vermuten, dass der vietnamesische
Geheimdienst hinter den bekannt gewordenen Cyber-Attacken auf
Web-Seiten vietnamesischer Dissidenten und regierungskritischer
Journalisten steht. In Sachen Pressefreiheit steht Vietnam auf dem
Fünft letzten Platz der Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Nach
Informationen des rbb ist Trung Khoa Le kein Einzelfall. Auch ein
weiterer in Berlin lebender vietnamesischer Dissident wurde nach
RBB-Informationen mit dem Tode bedroht.

Die Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen bewertet die
Bedrohungen gegen den Exil-Reporter als Teil einer systematischen
Strategie zur Einschüchterung von Oppositionellen. „Man muss das
Risiko für Herrn Le sehr ernst nehmen, dass ihm auch physisch etwas
passiert.“, sagt RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. Und Konstantin
von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die
Grünen im Deutschen Bundestag, fordert die Sicherheitsbehörden und
die Bundesregierung auf, sich bei der Abwehr solcher Übergriffe
schärfer aufzustellen und eine klarere Sprache zu sprechen. Von Notz,
der auch Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium der
Geheimdienste ist, befürchtet ansonsten einen Dammbruch: „Dann machen
hier mit der Zeit alle, was ihnen gerade in den Kram passt.“

Die Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam hat auf
Nachfragen zu den Vorfällen nicht reagiert.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg

Redaktion Investigatives und Hintergrund
Masurenallee 8 – 14
14057 Berlin

Tel.: (030) 97 99 3-30333
Fax: (030) 97 99 3-30309
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