rbb exklusiv: Woidke: SPD soll Konsequenzen ziehen, wenn Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt werden

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat Politiker von CDU und CSU aufgefordert, sich an die
Koalitionsvereinbarungen zu halten.

Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was
umgesetzt werden konnte, sagte der SPD-Politiker am Montag im
Inforadio vom rbb. Sollten Vereinbarungen nicht umgesetzt werden,
müsse die SPD Konsequenzen ziehen und aus dem Koalitionsvertrag
aussteigen.

Die SPD habe mit dem vergangenen Koalitionsvertrag nicht nur gute
Erfahrungen gemacht. Ein Teil des Misstrauens von SPD-Mitgliedern
liege an nicht realisierten Koalitionsversprechen, wie zum Beispiel
der Angleichung der Renten in Ost und West.

„Deswegen werden wir dieses Mal genau darauf achten, dass die
Dinge umgesetzt werden – Punkt eins. Wir werden in zwei Jahren eine
Art Rechenschaft ziehen, wir werden eine Bilanz ziehen. Wir werden
gucken, was konnte umgesetzt werden, wo gibt es eventuell Probleme.
Und dann wird man mit den Koalitionspartnern sich nochmal
zusammensetzen müssen und reden müssen, wird es jetzt umgesetzt oder
nicht. […] Wenn jemand vertragsbrüchig wird, dann liegt das nicht
an der SPD, aber sie muss dann die Konsequenzen ziehen.“

Woidke lobte im Inforadio die Entscheidung, die bisherige
Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zur
Bundesfamilienministerin zu ernennen. „Ich bin fest davon überzeugt,
unabhängig von ihrer Biographie, dass sie mit ihrer Expertise, gerade
im schwierigen Feld der Integration, gerade im schwierigen Feld der
Familienpolitik, auch unter Einbeziehung von Migrationshintergrund,
eine richtig gute Rolle in der Bundespolitik spielen wird.“

Viele hätten gegenüber Woidke den Schritt von der kommunalen Ebene
in die Bundespolitik als sehr groß eingeschätzt. „Ich glaube eher,
dass es für einige Bundespolitiker ein viel viel größerer Schritt
wäre aus der Bundespolitik in den Bezirk Neukölln, wo dann große
Politik auf die Realität trifft.“

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

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