rbb-Inforadio: Wahlbeobachterin Rawert sieht wenig Erfolg für Klagen gegen das Ergebnis des Türkei-Referendums

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Die Bundestagsabgeordnete und Wahlbeobachterin
Mechthild Rawert, SPD, hat die Klagen gegen das offizielle Ergebnis
des Referendums in der Türkei begrüßt.

Rawert sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, sie wisse von dem
Vorwurf der Manipulation und dieser sei zu Recht von den
Wahlbeobachtern erhoben worden. So seien etwa nicht offiziell
genehmigte Stimmzettel noch kurzfristig bei der Auszählung
berücksichtigt worden.

Allerdings habe sie Zweifel, ob Klagen gegen das Ergebnis Aussicht
auf Erfolg haben, da nicht Gerichte, sondern die Wahlkommission
entscheidend sei. “Aber es ist dennoch gut und richtig so, dass Klage
erhoben worden ist”, betonte Rawert.

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