Recherchen von WDR und SZ: Fahnder sind neuem Steuerraubzug auf der Spur

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Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche
nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher
Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und „SZ“ soll der
Trick auf Phantom-Papieren basieren. Das Bundesfinanzministerium
versucht jetzt aufgrund der Recherchen die Notbremse zu ziehen.
Eigentlich hatte die Bundesregierung geglaubt, sie habe den größten
Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt. Das waren die
sogenannten „Cum-Ex“-Geschäfte, mit denen sich Banker, Aktienhändler
und reiche Investoren in den Jahren vor 2012 geschätzte 30 Milliarden
an Steuern erstatten ließen, die sie anscheinend nie gezahlt hatten.
Milliardensummen, die für Kindergärten, bezahlbare Wohnungen und
Internetleitungen fehlten. Seitdem treibt nicht nur Finanzminister
Olaf Scholz die Frage um: Haben Finanzjongleure einen neuen Weg
gefunden, um die deutschen Staatskassen weiter zu plündern?

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ist die
Staatsanwaltschaft Köln nun tatsächlich einer Masche auf der Spur,
die seit Jahren in Deutschland und anderen Ländern möglich ist.
Banker und Aktienhändler sollen sie zusammen mit finanzstarken
Investoren betrieben haben. Die Fahnder haben ein
Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in
Deutschland eingeleitet. Der Verdacht: Steuerbetrug in ganz großem
Stil. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage das
Ermittlungsverfahren.

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich nach Konfrontation mit den
WDR/SZ-Recherchen alarmiert – und hat daraufhin sofort erste
Konsequenzen gezogen. Am vergangenen Donnerstag hat das Ministerium
per Erlass vorsorglich sogar ein digitalisiertes Erstattungsverfahren
gestoppt, das es potentiellen Kriminellen bis dato besonders leicht
gemacht haben könnte, in die Staatskasse zu greifen. Aus dem BMF
heißt es, man habe die zuständigen Stellen in den Bundesländern
umgehend angewiesen, zur Aufklärung beizutragen. Auch internationale
Partner habe man um Mithilfe gebeten. Ziel sei eine umfassende
Aufarbeitung des Verdachtsfalls.

Konkret geht es um Geschäfte mit „American Depositary Receipts“
(ADR). Das sind Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA
stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden.
Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen.
Laut der amerikanischen Finanzaufsicht SEC wurde mit den Papieren
jedoch jahrelang Schmu getrieben. Großbanken und Aktienhändler wird
demnach vorgeworfen, Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu
haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren, sogenannte
Pre-released-ADRs. Mit diesen Schein-Papieren, so der Verdacht,
sollen sich die Akteure außerhalb der USA Steuererstattungen
erschlichen haben. Auch in Deutschland.
Dabei haben die Akteure für die Schein-Papiere womöglich niemals
echte Dividenden bekommen – und entsprechend auch nie Steuern
gezahlt. Die Beute, also die illegale Steuererstattung, sollen sich
Banker, Aktienhändler und Investoren laut SEC anschließend
untereinander aufgeteilt haben. Die Zeche hätten die ehrlichen
Steuerzahler gezahlt. Dies erinnert an die inzwischen verbotenen
Cum-Ex-Geschäfte. Cum-Fake statt Cum-Ex.

WDR und SZ legten einem Finanzexperten die Rechercheergebnisse vor,
der jahrelang selbst in Cum-Ex-Geschäfte involviert war. Die Masche
sei eine „Bombe“ und habe das Potenzial, Steuererstattungen im großen
Umfang und in ganz Europa zu ermöglichen. „Der Sumpf ist nicht
trocken, das Wasser ist nur woanders hingeflossen.“ Die Geschäfte
seien eine Weiterentwicklung der „Cum-Ex Gelddruck-Maschine“. Anders
als damals bei „Cum-Ex“, bräuchten Betrüger keine echten Aktien mehr,
um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die
Schein-Papiere seien nicht von echten zu unterscheiden. „Als könne
man selbst mittelbar echtes Geld ausdrucken.“
Entsetzt zeigte sich auch der Finanzexperte der Grünen im Bundestag,
Gerhard Schick. Es sei naiv gewesen zu glauben, dass mit der
gesetzlichen Regelung von 2012 alles beseitigt wäre. Der
„Cum-Fake“-Trick sei clever. „Das ist erschreckend, wie viel
kriminelle Energie dahinter steckt.“
Hinweise auf die Cum-Fake-Geschäfte findet man auch bei der
amerikanischen Finanzaufsicht SEC. Dort nahmen die US-Fahnder die
erste Spur schon 2014 auf. Ein Informant hatte den Aufsehern
mitgeteilt, dass mit ADRs illegale Geschäfte betrieben würden.
Die Ermittlungen der SEC brachten inzwischen Unglaubliches zu Tage
und kamen einigen Banken teuer zu stehen. Bisher sind mehr als 173
Millionen Dollar an Rückzahlungen und Strafen wegen der
Scheingeschäfte geflossen. Ermittlungen gegen US-Großbanken laufen
noch. Die US-Tochter der Deutschen Bank stimmte im Juli einem
Vergleich zu. Sie überwies 75 Millionen Dollar wegen unsauberer
Handhabung von ADRs in den Jahren 2011 bis 2016.
Das Unternehmen betonte auf Anfrage, man habe im Jahr 2014 aufgehört,
die fragwürdigen Papiere um den Dividendenstichtag auszugeben, „weil
es Bedenken zu potentiellem Missbrauch gab.“ Schließlich habe man die
Bedenken der SEC zum Anlass genommen, die noch verbliebenen Geschäfte
mit den Papieren im Jahr 2016 komplett zu beenden.
Was mit „potentiellem Missbrauch“ gemeint sein könnte, brachten die
SEC-Ermittler ebenfalls zu Papier – quasi als „Beifang“ ihrer
ursprünglichen Ermittlungen. Ihnen fielen E-Mails und Excel-Tabellen
in die Hände, aus denen hervorging, wofür die Schein-Papiere offenbar
genutzt worden sein sollen. Genau zu jenem Zeitpunkt, als die
Dividende fällig wurde, seien die Schein-Papiere bei steuerlich
Begünstigten gelandet. Beispielhaft rechneten die Aufseher vor, wie
die Beute, also die ausländische Steuer, unter allen Akteuren
aufgeteilt wurde. Nach dem Geschäft – so der Verdacht – verschwanden
die Schein-Papiere wie von Zauberhand wieder dort, wo sie einst
erstellt wurden, bei Depotbanken wie einer US-Tochter der Deutschen
Bank. Das Perfide: Da die Deals in den USA abgewickelt wurden, waren
sie für europäische Steuerbehörden nicht einsehbar.
In Deutschland zeigte sich nach Informationen von WDR und SZ
inzwischen eine Bank einsichtig. Bei der aktuellen Betriebsprüfung
habe das Geldhaus dem Finanzamt freiwillig gebeichtet, man könne
nicht allen gehandelten ADR-Papieren auch wirklich eine Aktie
zuordnen. Einen Schaden, der dem deutschen Fiskus dadurch entstanden
sein könnte, wolle das Geldhaus begleichen, heißt es aus
Bankenkreisen.
Wie hoch der mögliche Schaden für den Fiskus liegen könnte, lässt
sich nicht beziffern. Das Bundeszentralamt für Steuern führt eigenen
Angaben zufolge keine Statistik darüber, wie viele
Kapitalertragssteuern für ADRs erstattet werden. Die Recherchen legen
jedoch den Verdacht nahe, dass auch mit der neuen Masche
Milliardengeschäfte betrieben wurden und fragwürdige
Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sein
könnten.
Finanzminister Scholz hatte vor kurzem erklärt, nach Cum-Ex komme es
jetzt darauf an zu verhindern, dass nicht neuerliche Versuche der
aggressiven, grenzüberschreitenden Steuerbetrügereien erfolgten. „Ich
habe das Bundesfinanzministerium deshalb angewiesen, jeglichen
Hinweisen auf solche Geschäfte nachzugehen.“ Er wolle zudem besser
mit den europäischen Nachbarn kooperieren.
Nun wird seine Behörde den Blick auch über den Atlantik richten
müssen.

Fotos unter ARD-Foto.de

Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Tel. 0221 / 220 7100
wdrpressedesk@wdr.de

Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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