REINEMUND: Licht am Ende des Tunnels (28.09.2011)

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. Zu den vom statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen über die kommunalen Defizite erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Der wirtschaftliche Aufschwung ist in den Kommunen angekommen. Das Defizit der ersten Jahreshälfte fiel um 3,5 Milliarden Euro geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig stiegen die Steuereinnahmen um 12,8%. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes weisen in Richtung finanzielle Entspannung in den Kommunen. Sie sind Ausdruck der erfreulichen Entwicklung der Konjunktur und auf dem Arbeitsmarkt.
Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage regional und je nach Gemeindetyp weiterhin sehr unterschiedlich darstellt und die Finanzlage einiger Kommunen weiterhin dramatisch ist. Bei einer konjunkturellen Eintrübung kann die Lage sich hier sehr schnell verschärfen. Die historisch niedrige Arbeitslosenzahl beschert den Kommunen einerseits mehr Steuereinnahmen und reduziert andererseits die Ausgaben für soziale Leistungen. Diese werden künftig noch weiter sinken durch das in dieser Woche im Bundestag eingebrachte Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Darin wird festgelegt, dass der Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt.

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