SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung

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Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit

  • setzt sie ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer europapolitischen Grundsatzfrage,
  • stellt sie sich ihrer Verantwortung fuer den gesamten europaeischen Einigungsprozess,
  • trifft sie auf Zustimmung in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum. Die aktuellen Kampagnen von DGB, BDI und DIHK stuetzen die Position der SPD, nicht der Koalitionsfraktionen.

Mit dieser parlamentarischen Zustimmung unterstuetzt sie jedoch keineswegs den Kurs der Kanzlerin. Das vorgelegte Gesetz ist zwar notwendig, nicht aber hinreichend, wie der begleitende Entschliessungsantrag der SPD-Fraktion verdeutlicht. Mit diesem verantwortungsvollen Verhalten setzt sie einen klaren Kontrapunkt zur Politik der christdemokratischen Parteifreunde von Frau Merkel in Griechenland, die notwendige Reformen blockieren, statt konstruktiv an der Zukunft des Landes in Europa mitzuarbeiten.

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