Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
sogenannten „Rundfunkbeiträgen“ kommentiert der medienpolitische
Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:
„Man fragt sich nur noch kopfschüttelnd, woher das
Bundesverfassungsgericht die Chuzpe für ein solches Urteil nimmt?
Das Gericht hat es tatsächlich fertiggebracht, den Steuercharakter
der sogenannten –Rundfunkbeiträge– zu verneinen und gleichzeitig von
einem –Angebot– der öffentlich-rechtlichen Sender zu sprechen, das
aufgrund staatsrechtlicher Verträge und Begleitgesetze von jedem auch
nur potenziellen Nutzer zu bezahlen sei. Dabei komme es nicht einmal
mehr darauf an, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder ein
Nutzungswille bestehe. Allein das –Innehaben von Wohnungen– begründe
die Beitragspflicht, da –Rundfunk typischerweise dort– genutzt wird.
Damit ist Deutschland nun wohl das einzige Land der Welt, in dem
der Staat Menschen für ein Angebot zahlungspflichtig macht, auch wenn
sie es weder annehmen wollen noch können. Mit der gleichen Logik
könne man auch Passanten zur Zahlung von Beförderungsentgelten
verpflichten, weil Straßenland –typischerweise– von Bussen genutzt
wird.
Dieses Urteil wird Wellen schlagen, die auf das
Bundesverfassungsgericht zurückschlagen. Den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk dagegen wird es nicht aus seiner Legitimationskrise retten.
Jetzt wird der Druck zunehmen, den Verpflichteten im Gegenzug echte
demokratische Mitwirkungsrechte in den Anstalten einzuräumen – etwa
indem wie bei den Sozialwahlen auch Rundfunkräte allgemein gewählt
werden.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der für die
AfD-Fraktion bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe anwesend war
bemerkt: „Wir waren als einzige Bundestagsfraktion heute in Karlsruhe
vor Ort. Das spricht Bände. Die Altparteien haben natürlich kein
Interesse an einer Änderung des Systems von Bevormundung und
Zwangsgebührenfinanzierung. Rechtlich ist die Schlacht zwar
geschlagen – Karlsruhe locuta causa finita – politisch aber geht der
Kampf dagegen unvermindert weiter.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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