Eine einmal eingeführte Steuer wird nur selten
wieder abgeschafft. Eine politische Bürokratie entledigt sich eben
ungern ihrer eigenen Steuermittel. Dieses Phänomen hat der Soziologe
Max Weber schon Anfang des 20. Jahrhunderts wissenschaftlich
ergründet, und Beispiele wie die einst zur Finanzierung der
kaiserlichen Flotte vor 100 Jahren eingeführten und immer noch
existierenden Schaumweinsteuer belegen diese These. Der
Solidaritätsbeitrag wurde befristet eingeführt, besteht nun aber
schon seit 20 Jahren. Zur Finanzierung des Aufbaus Ost dient die
nicht zweckgebundene Abgabe allerdings kaum noch, wie diverse Studien
belegen. Es wird Zeit, dass die Abgabe ad acta gelegt wird. Der
„Soli“ hat 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weitgehend gewirkt,
die Straßen und Häuser in Bautzen sind moderner als die in Bottrop.
Den Arbeitnehmern und Fachkräften aus Ost und West nimmt der „Soli“
aber weiterhin einen beträchtlichen Teil des Bruttolohns. Die
Bundeskanzlerin sollte sich dem Wunsch der FDP anschließen. Es war
Angela Merkel, die vor der Sommerpause FDP-Chef Philipp Rösler ohne
Not Steuersenkungen versprochen hat. Nun muss Merkel liefern. Da jede
Änderung bei der Einkommensteuer im rot-grün dominierten Bundesrat
blockiert wird, bleibt nur die Abschaffung des „Soli“, wenn es
Schwarz-Gelb ernst meint.
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