Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) hat Zweifel, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der
Union zustimmen wird. Ob es eine Fortsetzung der großen Koalition
geben werde, hänge von dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD
ab, „den ich sehr kritisch sehe“, schreibt Bouffier als
CDU-Landesvorsitzender in einem Brief an die Parteimitglieder, der
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe)
vorliegt. Darin kündigt er ferner an, dass die CDU auf ihrem für den
26. Februar geplanten Bundesparteitag intensiv über den
Koalitionsvertrag sprechen werde. Bouffier, der der engeren
Verhandlungsgruppe angehörte, berichtet von einem „beinharten
Ringen“ mit der SPD in den Verhandlungen, die zu einer tragfähigen
Vereinbarung für Deutschland geführt hätten. Er wisse aber um die
Enttäuschungen in der Partei. Mit der Kritik werde jedoch „weit über
das Ziel hinaus geschossen“. Keineswegs habe die CDU leichtfertig das
Finanzministerium aufgegeben. Es hätte nur die Möglichkeit gegeben,
die Verhandlungen scheitern zu lassen, was monatelange Unsicherheit
und politische Instabilität bedeutet hätte. „Sowohl innenpolitisch
wie auch außenpolitisch wäre dies die schlechtere Alternative für
unser Land und Europa gewesen.“
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