Rheinische Post: Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag

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Wegen der Konjunkturschwäche und neuer
Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine
drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund.
„Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der
neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung
eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags
hinnehmen müssen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion,
Eckhardt Rehberg (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Mittwoch). „Die nachlassende Konjunktur ist ja nur die halbe
Wahrheit. Die andere halbe Wahrheit ist: Der Bund gibt den Ländern ab
2020 weitere Umsatzsteuerpunkte ab“, sagte Rehberg. „Im Ergebnis wird
der Bund 2020 erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder“,
erklärte der CDU-Politiker. „Soziale Mehrausgaben sind nicht mehr
finanzierbar“, sagte Rehberg. „Die Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung zum Beispiel wird nicht realisierbar sein“,
sagte er. „Das Gleiche gilt für die Abschaffung der
Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten“, sagte Rehberg.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird am Mittwoch die
Wachstumsprognose der Bundesregierung deutlich reduzieren, die auch
Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai ist.

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