Der neue hessische Ministerpräsident und
CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat die deutsche Einwanderungspolitik
attackiert. Deutschland sei es nicht gelungen, Einwanderung in die
Sozialsysteme zu vermeiden: „Wir haben ständig Einwanderung
zugelassen, obwohl wir gar kein Einwanderungsland sind“, sagte der
CDU-Politiker der in Düssedorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagsausgabe). Der Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“
sei eine moderne deutsche Lebenslüge, sagte Bouffier. Die meisten
Menschen in Deutschland empfänden Multikulti „als Bedrohung und nicht
als Bereicherung“. Für Zuwanderer müsse klar sein: „Wer hierher
kommt, der muss sich auf Deutschland einlassen, und zwar nur nach den
Regeln, die hier gelten.“
Über seine eigene politische Orientierung sagte der neue
CDU-Regierungschef, er habe keine Probleme damit, sich zur Heimat,
zum Vaterland, zu Traditionen zu bekennen. Das schließe Weltoffenheit
und eine liberale Grundhaltung nicht aus. Im Gegenteil. Konservativ
in diesem Sinn heiße für ihn: Nicht das Neue bejubeln, weil es neu
ist, vielmehr schauen, ob das Neue auch besser ist.
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