Die nordrhein-westfälische CDU hat der
rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in
NRW gestellt. „Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine
Politik mit Altkommunisten und Sektierern“, sagte CDU-Landeschef
Norbert Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu
einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. Über „vieles andere“ könne man
allerdings reden, sagte Röttgen. Einen Schulkonsens werde es mit der
CDU aber nicht um jeden Preis geben. Die Mitglieder der CDU wollten
„einen tragfähigen Konsens“: „Aber so, wie sich die Regierung
verhält, ist sie entweder unprofessionell oder nicht ernsthaft zu
Gesprächen bereit.“ Die CDU fordert eine juristische Bestandsgarantie
für Gymnasien und Hauptschulen; Rot-Grün will sein Modell der
Gemeinschaftsschule im Gesetz verankern.
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