Rheinische Post: Der Doppelpass in Zeiten der Eskalation Kommentar Von Gregor Mayntz

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Populisten wissen: Wer pöbelt, provoziert und
Grenzen überschreitet, entfacht Stimmungen und kann damit Stimmen
sammeln. Dass die Erdogan-Regierung alle Register zieht und den
Konflikt selbst mit Nato-Partnern will, zeigt nur, wie knapp es um
das Referendum bestellt ist. Jeder NS-Vorwurf wegen vereitelter
Türkei-Auftritte weist eigentlich auf die ausgesetzten Rechte im
eigenen Land hin. Dass so viele Türkischstämmige in den Niederlanden
und in Deutschland das nicht sehen, sondern auf Knopfdruck den
Protest auf die Straße tragen, macht Solidarität der Demokraten umso
dringender. Unabhängig davon, wie das Vorgehen der Rutte-Regierung zu
bewerten ist, muss daher die deutsche Kritik an den türkischen
„Faschismus“-Vorwürfen deutlicher ausfallen. Zudem verweist die
jüngste Eskalation auf Grundentscheidungen zur Integration. Wenn
immer mehr Unionspolitiker den Doppelpass in Frage stellen, ist das
mehr als ein Augenblicks-Reflex. Und so sollte das weitere Vorgehen
auch aus mehr bestehen als „Finger weg“ oder „Weg damit“. Nötig ist
eine ideologiefreie Bestandsaufnahme: Hat der Doppelpass das
gebracht, was man sich erhoffte? Wenn nicht, werden neue Überlegungen
zur Pflicht.

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