Rheinische Post: Der Erdogan-Staat

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von Matthias Beermann

Natürlich sind Meinungsumfragen keine absolute Wissenschaft, und
der Höhenflug der türkischen Opposition in den Wahlprognosen
spiegelte vielleicht nicht die ganze Wirklichkeit wider. Trotzdem
kann man die Zweifel an dem sich gestern abzeichnenden Durchmarsch
von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Wahlbündnis bei
den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sehr gut nachvollziehen,
die seine Gegner gestern schon während der Stimmauszählung äußerten.
Für Erdogan ist der Machterhalt nach 15 Jahren an den Schalthebeln
der Türkei zum Selbstzweck geworden. Man darf befürchten, dass er
auch zu unlauteren Methoden greifen würde, um sie zu verteidigen.

Die starke Mobilisierung der Türken bei diesen Wahlen hat gezeigt,
dass die ihre Demokratie weiter lebendig ist – trotz der anderthalb
Jahrzehnte, in denen sich Erdogan und seine AKP das Land bereits
weitgehend untertan gemacht haben. Doch nun könnte der Präsident sich
ermuntert sehen, endgültig einen autokratischen Erdogan-Staat zu
errichten. Das sollte eigentlich selbst seinen glühendsten Anhängern
Angst machen.

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Rheinische Post
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