Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere
Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen. Das geht aus dem
„Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des
Bundeshaushalts 2015 und zum Finanzplan 2014 bis 2018″ hervor, der
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe)
vorliegt. Das Bundeskabinett soll den Eckwertebeschluss am morgigen
Mittwoch billigen. Im Jahr 2016 erhält Dobrindt demnach zusätzlich
1,4 Milliarden und 2017 weitere knapp 2,1 Milliarden Euro für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. „Dadurch können die
klassischen Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße,
Kombinierter Verkehr) deutlich erhöht werden. Sie steigen von rund
10,5 Milliarden Euro 2014 auf rund 11,0 Milliarden Euro 2015; für
2016 sind rund 11,6 Milliarden Euro und für 2017 rund 12,1 Milliarden
Euro vorgesehen“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Bereits in ihrem
Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die
Verkehrsinvestitionsmittel um insgesamt fünf Milliarden Euro 2014 bis
2017 aufzustocken. Auch nach Ablauf der Legislaturperiode sollen dem
Verkehrsminister weitere zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung
stehen. „Für 2018 werden zur Fortführung zusätzlicher Investitionen
im Bereich der Verkehrsinfrastruktur insgesamt 1,65 Milliarden Euro
zusätzlich gegenüber den bisherigen Planungen bereitgestellt“, heißt
es in der Kabinettsvorlage.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621