Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische
Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen
Richtlinien vereinbar. „Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine
Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen
Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet
werden“, sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Freitagausgabe). Die Maut für ausländische Pkw-Fahrer auf
deutschen Autobahnen sei vor allem eine Frage der Gerechtigkeit,
sagte Stoiber, der seit 2007 in Brüssel eine EU-Arbeitsgruppe zum
Bürokratieabbau leitet. „Die Bürger sind es leid, auf der Fahrt in
den Urlaub in den Süden zur Kasse gebeten zu werden, während in
Deutschland freie Fahrt für alle gilt“, so Stoiber.
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