Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum
(FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der
Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die
Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für
Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit zu befördern – ohne
Zuständigkeit für seine jetzige Behörde. Baum sagte der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Freitag): „Diese Meinung kann doch nur einer
vertreten, der es nicht ernst meint mit der Inneren Sicherheit und
die Situation nicht kennt. In den letzten Jahren ist alles
unternommen worden, Polizei und Nachrichtendienste zu verzahnen.“ Ein
Beispiel sei das Terrorabwehrzentrum, in dem etwa 40 Behörden
vertreten seien. „Im Endeffekt wird Maaßen natürlich auch für den
Verfassungsschutz zuständig sein“, sagte Baum. Damit komme ein
Hardliner in eine Schlüsselposition mit wichtigen Kompetenzen auch
gegenüber der Bundespolizei und deren Chef Dieter Romann. Beide
stünden in Opposition zur Kanzlerin. Seehofer brüskiere Merkel damit
aufs Neue.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell