Rheinische Post: Giffey: „Kinder brauchen besondere Rechte gegenüber dem Staat“

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Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag
am Donnerstag hat Familienministerin Franziska Giffey erneut die
Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die
praktischen Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung
hervorgehoben. „Kinder haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb
besondere Rechte gegenüber dem Staat“, sagte Giffey (SPD) der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Kinderinteressen
müssten im Fall einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bei
allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, stärker
beachtet werden, betonte Giffey. „Der Schutz, die Förderung und die
Beteiligung von Kindern sollen zum Beispiel bei der Stadtplanung oder
im Bildungs- und Gesundheitsbereich immer mitgedacht werden.“ Dazu
gehöre, dass sich Entscheidungsträger damit auseinandersetzten, wie
der öffentliche Raum besser von Kindern genutzt werden könne, ob zum
Beispiel ein neues Bürogebäude oder doch ein Spielplatz gebaut werde
oder wie die Verkehrssicherheit für Kinder durch Zebrastreifen,
Ampeln und Tempolimits erhöht werden könne. Giffey sagte,
Kinderrechte im Grundgesetz bedeuteten auch, „dass Kinder und
Jugendliche in den Kommunen ihre Ideen einbringen und äußern können,
was sie umtreibt und wie sie ihre Zukunft mitgestalten wollen.“ Zudem
gehe es darum, dass Kinder, die Opfer von Missbrauch oder anderen
Straftaten geworden seien, vor Gericht eigenständig und kindgerecht
gehört würden und dass sie in gerichtlichen Verfahren, die sie
beträfen, stärker berücksichtigt würden.

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