Angesichts möglicher Kampfhandlungen kann die
Bundesregierung nach Ansicht der Grünen auf eine Beteiligung des
Bundestages bei der Verlängerung des Mittelmeermandates „Operation
Active Endeavour“ keinesfalls verzichten. „Die SPD muss die
Untergrabung des Parlamentsvorbehaltes sofort beenden“, sagte
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Mit
ihrer Bereitschaft, bei der Verlängerung des Mittelmeereinsatzes auf
eine Bundestagsabstimmung zu verzichten, setze die SPD „ein fatales
Zeichen dafür, was unter einer großen Koalition im Bereich der
Auslandseinsätze auf uns zukommt“, sagte Göring-Eckardt.
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