Rheinische Post: Grüne fordern hohe Hürden für WhatsApp-Überwachung

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Die Grünen haben vor einer Missachtung
höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von
Messenger-Kommunikation gewarnt. „Was die Koalition derzeit zur
Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen
verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die
Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung
genauso zu behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen
entsprechenden Entwurf innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen
durch den Bundestag bringen.

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