Rheinische Post: Grüne fordern vom Bahn-Vorstand mehr Mut zur Kritik am Bund

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Die Grünen haben den Vorstand der Deutschen
Bahn AG aufgefordert, die eigenen Interessen härter und
selbstbewusster gegenüber dem Eigentümer Bund zu vertreten. „Die
Bahnbranche in Deutschland krankt an zu viel Loyalität gegenüber der
Politik“, heißt es in einem Positionspapier der drei führenden
Bahn-Politiker der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, Stephan Kühn
und Daniela Wagner. Es liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Freitag) vor. Abhängigkeiten gegenüber dem Bund als Finanzier
dominierten die gesamte Branche und wirkten innovationshemmend. „Von
den Eisenbahnunternehmen erwarten wir eine aktivere Rolle gegenüber
der Politik, indem legitime Interessen offensiver vertreten werden“,
heißt es in dem Papier. Erwartungen an den Bund sollten „klarer zur
Sprache“ gebracht werden. Zudem solle es „mehr Mut zur Kritik an der
verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte“ geben. „Es kann
nicht sein, dass die Bahnbranche den Groll der Fahrgäste über
Verspätungen auf sich zieht, anstatt deutlich die unterlassene
Verantwortung der Politik zu benennen und auch mal öffentlich
politische Kurskorrekturen einzufordern“, so die Grünen. In dem
Papier fordern die Grünen insgesamt neun Maßnahmen für eine
Fahrgastoffensive der Bahn. Der Konzern solle sich auf sein
Kerngeschäft konzentrieren und Betriebszweige verkaufen, die nicht
dazu gehörten, verlangen die Grünen unter anderem. Die Bundesmittel
für den Aus- und Neubau des Schienennetzes müssten von derzeit 1,65
auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. „In den Folgejahren
braucht es einen kontinuierlichen und verlässlichen Mittelaufwuchs
auf drei Milliarden Euro jährlich“, schreiben die Grünen.

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