Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Als CDU und FDP noch an der Regierung waren, haben beide die
Hilferufe der Kommunen geflissentlich überhört – und auch dafür am
Wahltag die Quittung bekommen. Jetzt, als Oppositionsparteien, kann
für sie das zu schnürende Hilfspaket gar nicht groß genug sein. Ein
bemerkenswerter Kurswechsel, der den finanziell gebeutelten Städten
und Gemeinden allerdings nur recht sein kann. Dennoch wird es in
wenigen Wochen kein gemeinsames Vorgehen im Landtag geben. Denn der
Union geht der rot-grüne „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nicht weit
genug. Auch bei der gestrigen Expertenanhörung gab es erhebliche
Bedenken gegen das Vorhaben der Landesregierung, zunächst nur 34
Kommunen unter die Arme zu greifen. Heftig umstritten ist auch die
Regelung, wonach später die bessergestellten Kommunen einen
„Solidarbeitrag“ leisten sollen. Dass alle drei kommunalen
Spitzenverbände da nicht mitziehen wollen, sollte Rot-Grün zum
Einlenken veranlassen. Noch hätte die Regierung Zeit, ihren
Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern. Ob sie die Chance nutzt und
die Mahnungen der Kommunalexperten beherzigt? Es wäre für sie
peinlich, wenn sie dazu erst gerichtlich gezwungen werden müsste.
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