Rheinische Post: Hofreiter: In Kohleregionen drohen Haushaltsmittel verpulvert zu werden

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der
Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg
und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den
Kohleregionen vorgeworfen. “Die Bundesregierung zäumt das Pferd von
hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen
Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket,
ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen”, sagte Hofreiter der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Die Bundesregierung muss
mit gleicher Entschlossenheit den Kohleausstieg anschieben und ein
Ausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen”, forderte
Hofreiter. Es brauche eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der
Kohlekommissions-Beschlüsse. “Es drohen Haushaltsmittel in wahllosen
und zusammenhanglosen Projekten verpulvert zu werden”, sagte der
Grünen-Politiker.

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