Rheinische Post: Innenexperte Mayer fordert umgehend Grenzkontrollen zur Schweiz

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Der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme
illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige
Grenzkontrollen gefordert. “Wir benötigen umgehend stationäre und
systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz”, sagte Mayer der
in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Die
Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz sei “sehr
besorgniserregend”. Und die Schleierfahndung könne beim besten
Bemühen nur einen Bruchteil der Flüchtlinge erfassen, so Mayer. “Ich
rechne fest damit, dass sich die Fluchtbewegungen aus Syrien auf die
Mittelmeerroute von Libyen über Italien nach Deutschland verschieben
werden”, sagte der CSU-Politiker. Es sei ein Trugschluss zu glauben,
dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei. “Wir befinden uns
weiterhin mitten in einer Phase der Massenmigration.” Oberstes Ziel
der CSU bleibe es, die illegale Zuwanderung in die Bundesrepublik zu
stoppen und Zuwanderung insgesamt zu begrenzen. “Die Aussage von Hort
Seehofer gilt, dass ein neuer Koalitionsvertrag mit der CSU nur dann
zustande kommt, wenn darin die Obergrenze klar definiert ist”, sagte
Mayer.

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