Rheinische Post: Klima-Verhandlungen: Umweltministerin Schulze fordert: „Knoten durchschlagen“ und „Verbindlichkeit schaffen“

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem
Koalitionsausschuss zum Klimaschutz die Spitzen der Parteien von
Union und SPD aufgefordert, den Knoten zu durchschlagen und das
Erreichen der CO2-Einsparziele künftig mit gesetzlichen Mechanismen
zu kontrollieren. „Ich erwarte, dass wir es als Regierung schaffen,
den Knoten zu durchschlagen und ein wirksames Klimaschutzprogramm auf
den Weg zu bringen. Daran werden wir gemessen“, sagte Schulze der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sie betonte auch:
„Wichtig ist, dass wir Verlässlichkeit und Verbindlichkeit schaffen.“
Die Jugendlichen müssten sich darauf verlassen können, dass diese und
künftige Bundesregierungen sich an ihre selbst gesteckten Ziele
hielten. „Dafür muss gesetzlich festgeschrieben und kontrolliert
werden, dass wir die Einsparziele Jahr für Jahr erreichen.“ Wenn ein
Sektor, etwa der Verkehr, die Vorgaben nicht erreiche, müsse sofort
nachgesteuert werden – und zwar mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen
und nicht mit dem Ankauf von Emissionszuweisungen. „Dafür müssen wir
Mechanismen vereinbaren. Wir brauchen ein solches Sicherheitsnetz für
den Klimaschutz. Ohne das geht es nicht mehr.“ Schulze schlug vor,
dass ein „neues Sachverständigengremium“ die Überprüfung der
Emissionseinsparungen übernehmen könne.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

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