Rheinische Post: Kommentar / 2019 – ein gutes Jahr für die Streichung des Soli = VON ANTJE HÖNING

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Auf den ersten Blick läuft es rund in der
deutschen Wirtschaft: Der Aufschwung geht ins zehnte Jahr, in vielen
Regionen herrscht Vollbeschäftigung, die Löhne steigen. Doch nach
großer Bescherung ist den Firmen nicht zumute. Denn die Aussichten
sind wenig festlich, zu groß sind Irrationalitäten und
Unsicherheiten: Ein harter Brexit ist nicht vom Tisch, jeder Tweet
von Donald Trump kann den Handelskrieg wieder anheizen, Italien
bleibt ein Krisenherd. Die Stimmung ist bereits schlechter als die
Lage. Die Frage ist nur, ob es zu einem üblichen Abschwung oder einer
scharfen Rezession kommt. Umso wichtiger ist es, sich jetzt zu
wappnen. Dazu gehört eine Steuerreform. Schon jetzt gibt es nur ein
Industrieland, nämlich Belgien, in dem die Abgabenlast noch höher
liegt als bei uns. Die USA verschärfen mit ihrer Steuerreform den
Standortwettbewerb, obwohl sie sich diese kaum leisten können. Erster
Schritt einer umfassenden Reform sollte die Abschaffung des Soli 2019
sein. Was soll das Theater um einen schrittweisen Abbau, das die
große Koalition aufführt? Hier geht es nicht um Geschenke für „die
Reichen“, sondern um Entlastung für Mittelschicht und Mittelstand. 30
Jahre Mauerfall ist doch der beste Anlass, um das Notopfer Ost zu
streichen.

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