Rheinische Post: KOMMENTAR: Aktionismus gegen Diesel-Fahrverbote

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Von Eva Quadbeck

Die hohen Stickoxid-Belastungen in Innenstädten haben das Zeug
dazu, für schlechte Luft im Wahlkampf zu sorgen. Für die
Bundesregierung wäre es unangenehm, wenn kurz vor der Bundestagswahl
erste Kommunen wegen zu hoher Stickoxid-Werte Fahrverbote verhängen
müssten. Ob dies geschieht, darauf haben weder die Städte noch die
Bundesregierung direkt Einfluss. Die Verwaltungsgerichte entscheiden.
Der Gipfel im Kanzleramt gehört in die Abteilung Aktionismus. Doch er
hat auch Gutes: Es ist damit zu rechnen, dass die Kommunen mehr
Unterstützung erhalten, Busse und Taxis auf umweltfreundliche
Antriebsarten umzustellen, Radwege zu schaffen und den Nahverkehr in
die Innenstädte so auszubauen, dass es attraktiv ist, mit dem ÖPNV
anzureisen. Diese Maßnahmen sind jenseits des Diesel-Skandals
sinnvoll, weil sie die Innenstädte entlasten. Fahrverbote für
bestimmte Auto-Typen sind der schlechteste Weg, die Luft zu
verbessern. Sie treffen Bürger, die sich oft im guten Glauben ihr
Auto gekauft haben, umweltbewusst zu handeln. Kommunen, Länder und
Gemeinden sollten heute Vereinbarungen für eine bessere Luftqualität
in den Innenstädten treffen, die über die Wahl hinausreichen.

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