Rheinische Post: Kommentar / Ausnahmsweise = Von Holger Möhle

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Das Problem ist nicht gelöst. Der Nato-Partner
Türkei hat nur für einen Tag – nach Vermittlung von Generalsekretär
Jens Stoltenberg – das Tor des Nato-Stützpunktes Konya für
Bundestagsabgeordnete geöffnet. Das Verhältnis der Nato-Partner
Deutschland und Türkei nähert sich der Höhe der Grasnarbe. Tiefer
geht es kaum noch. All dies gehört zu einer Politik der Nadelstiche
und der Provokationen von Erdogan. Deutsche werden ohne Grund und
Anklage inhaftiert. Deutschland überzieht der Autokrat mit
Nazi-Vergleichen. Die Bundesregierung soll türkische Offiziere, die
nach dem Putsch Asyl in Deutschland erhalten haben, ausliefern. Und
schließlich verweigert Erdogan Bundestagsabgeordneten den Besuch bei
deutschen Soldaten in Incirlik und Konya, weil Berlin nicht spurt.
Mit dem Besuch in Konya ist nichts gelöst, weil Erdogan ihn nur als
Ausnahme gewährt und er das Besuchsrecht von Abgeordneten eines
Nato-Partners bei ihrer Parlamentsarmee mit Füßen tritt. Vielleicht
hilft ein Wachmacher: vorläufiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen
aus Deutschland an die Türkei.

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