Die EU-Kommission tut das, was von ihr erwartet
wird: Sie will die Regeln für die Akteure an den europäischen
Finanzmärkten verschärfen, um Europa widerstandsfähiger zu machen,
wenn ein neuer Sturm heranzieht. Nun erwischt der Brüsseler
Regulierungswille auch die Pensionsfonds, die Millionen Arbeitnehmer
im Alter absichern. Sie sollen die Pensionsansprüche der Versicherten
mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen, um die Gefahr von
Schieflagen zu verringern und die EU-Staaten vor neuen teuren
Rettungsmanövern zu bewahren. Das ist im Prinzip der richtige Ansatz,
doch die EU-Staaten verfügen über unterschiedliche Systeme der
betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland schießen die EU-Pläne
weit über das Ziel hinaus: Hier haften die Unternehmen in der Regel
unbegrenzt für zugesagte Betriebsrenten. Zudem gibt es für die
meisten Fälle noch den Pensions-Sicherungsverein, der im Notfall
zusätzlich einspringen kann. Um die geplanten Vorschriften
umzusetzen, müsste die deutsche Wirtschaft einen zweistelligen
Milliardenbetrag aufbringen. Viele Unternehmen dürfte das
überfordern: Sie werden nur noch geringere Betriebsrenten oder gar
keine mehr zusagen. Deutschland legt sich also zu Recht quer. Berlin
könnte Brüssel als Kompromiss vorschlagen, alle Betriebsrenten dem
Pensions-Sicherungsverein zu unterstellen.
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