Rheinische Post: Kommentar / Die Briten haben ihren Fall Amri = Von Martin Kessler

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Noch ist nicht klar, wer der Attentäter von
London genau ist. Doch offenbar hatte ihn der britische Geheimdienst
MI5 unter Beobachtung und später wieder losgelassen. Begründung: Wir
können nicht alle Gefährder überwachen. Das klingt ganz ähnlich wie
die Entschuldigung der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis
Amri. Doch so leicht dürfen Polizei, Geheimdienst und
Verfassungsschutz nicht davon kommen. Wenn Gefährder bekannt sind,
dürfen die Sicherheitsbehörden sie nicht entwischen lassen. Das hat
sich nun schon mehrfach als fatal erwiesen. Die Briten werden weiter
hochrüsten. Das Parlament wird noch besser gesichert, Autos werden
von neuralgischen Punkten verbannt und die Kontrollen verschärft. Das
ist in Ordnung in einer Zeit terroristischer Bedrohung. Aber
intelligenter Schutz zeigt sich auch darin, wie Sicherheitskräfte
ihre Informationen gewinnen und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern
einschränken. Dort ist noch längst nicht alles ausgereizt. Um die
Polizeiarbeit zu erleichtern, wäre auch überlegenswert, ob schon
intensive Kontakte zu radikalen Gruppen strafbar sind. Der
Rechtsstaat muss alle seine Instrumente weiter schärfen.

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