Rheinische Post: Kommentar / Ein Ungeheuer als Gesetz = Von Henning Rasche

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Nicht oft kommt es vor, dass man Bayern
politisch gratulieren mag, nun ist es angezeigt. 30.000 Menschen
zogen in München gegen das Polizeigesetz auf, das die CSU dort
beschließen will. Die Freude über das dortige Engagement darf nicht
täuschen – auch Nordrhein-Westfalen muss aufwachen. Das neue
NRW-Polizeigesetz ist zwar ein etwas kleineres Ungeheuer als das
bayerische, aber es ist eben immer noch dies: ein Ungeheuer. Es ist
ein Ungeheuer, weil unschuldige Bürger nach Gutdünken überwacht und
kontrolliert werden können. Es ist ein Ungeheuer, weil Menschen für
Wochen ins Gefängnis wandern können, ohne je eine Straftat begangen
zu haben. Und es ist ungeheuerlich, dass sich der Widerstand gegen
dieses Gesetz nur zögerlich äußert. Auch Düsseldorf bietet Platz für
eine Großdemonstration für Freiheitsrechte. Bitter ist, dass auch die
frühere Bürgerrechtspartei FDP dem Gesetz den Segen gab. Die Partei
von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch müsste eigentlich wissen: Dieses
Gesetz ist keine Stärkung, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat.

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