Mit ihren Finanzspritzen für die notleidenden
Mitgliedsländer Irland, Griechenland und Portugal hat die EU einen
gefährlichen Geist aus der Flasche gelassen. Die absehbare Einführung
von Eurobonds ist nun der nächste Schritt in die Dauer-Subvention
schwacher Euro-Länder mit dem Steuergeld stärkerer Mitgliedsstaaten.
Das Ziel von Eurobonds ist, die Zinslast schwacher EU-Staaten zu
drücken, indem starke EU-Staaten für deren Schulden ihren guten Namen
hergeben. Das verstößt gegen die Vertragsgrundlage der Europäischen
Union (Nichtbeistandsklausel, Art. 125 AEU-Vertrag). Und es verstößt
gegen die ökonomische Vernunft. Denn so bitter die hohen Zinsen für
die Betroffenen auch sind, so notwendig ist deren disziplinierender
Effekt: Mit hohen Zinsen lässt sich ein Gläubiger das Risiko
bezahlen, dass er trägt, wenn er jemandem Geld leiht, der schlecht
gewirtschaftet hat. Umgekehrt wird solides Wirtschaften vom
Kapitalmarkt mit niedrigen Zinsen belohnt. Die EU ist noch viel zu
schwach ist, um mit einer gemeinsamen Finanzpolitik für solide
Haushalte in sämtlichen Mitgliedsstaaten zu sorgen. Deshalb wird der
Kapitalmarkt noch lange das einzige zuverlässige Instrument gegen
staatliche Geldverschwendung sein. Diesen Mechanismus zu unterlaufen,
ist eine sehr fahrlässige Form der Solidarität.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303