Rheinische Post: KOMMENTAR: Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art

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Lange hat die Politik zugesehen, wie
Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen
überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an
Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und
der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für
die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum Einsparungen
geleistet haben. Klar ist auch: Das Ganze muss dem CO2-Emittenten,
egal ob Bürger oder Industrie, weh tun. Sonst ändert er sein
Verhalten nicht. Wer anderes sagt, gaukelt Wählern etwas vor oder
meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Die Äußerung von CDU-Vize
Thomas Strobl, der Pendler gleich für schonbedürftig erklärte, geht
verdächtig in diese Richtung.

Am besten wäre es, den europäischen Emissionshandel auf alle
Bereiche auszuweiten: Dann müssten alle denselben Preis für CO2
zahlen – Autofahrer wie Kraftwerke, Italiener wie Deutsche. Gelingt
das nicht, sollten sich die Staaten als zweitbeste Lösung auf einen
Mindestpreis beim Emissionshandel einigen und in dieser Höhe eine
Klimasteuer einführen, die auf Benzin, Heizöl und vor allem Kerosin
aufgeschlagen wird. So wird CO2 da vermieden, wo es am günstigsten
ist.

Die Studien, die Ministerin Schulze nun vorstellte, sind dagegen
kein Gesamtkonzept – sie laufen neben Emissionshandel und
Ökostromförderung her. Dabei gilt seit Nobelpreisträger Tinbergen:
ein Ziel, ein Instrument, alles andere ist ineffizient. Typisch SPD
ist die aufgepfropfte Umverteilung, die Schulze vorschlägt: Der Staat
kassiert die Bürger erst ab, um einen Teil zu seinen Konditionen als
Klimaprämie oder Fördergeld zurückzugeben. So baut man Bürokratie und
Steuerstaat aus. Schulze sollte hinhören, wenn die Wirtschaftsweisen
nächste Woche ihren Plan vorstellen. Mit Marktwirtschaft geht
Klimaschutz effizienter.

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Rheinische Post
Redaktion

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