Rheinische Post: Kommentar: Merz– missglückte Debatte ums Asyl

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Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im
Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er
diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von
dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der
Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine
Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD:
Wieder einmal fokussiert sich die öffentliche Debatte nur auf das
Thema Flüchtlinge, was immer der AfD hilft. Zudem machte Merz einen
Vorschlag, von dem er hätte wissen müssen, dass er sich politisch
nicht durchsetzen lässt. Es sind weit und breit keine
Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat dafür in Sicht. Die
AfD witterte diese Chance, Boden gutzumachen, sofort und sprang Merz
argumentativ bei. Es ist gut, dass Merz seine Worte relativiert hat
und nun stärker die europäische Lösung betont. Mit einer
Grundgesetzänderung wäre kein einziges praktisches Problem gelöst:
Die Abschiebungen gingen nicht schneller, die Integrationsprobleme
wären nicht geringer, und auch die Ankunft neuer Flüchtlinge ließe
sich durch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl kaum begrenzen.
Der Schutzbedarf der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird nach der
Genfer Flüchtlingskonvention geprüft. Asyl im engeren Sinne erhält
nur ein ganz geringer Prozentsatz. Die deutschen Gesetze und ihre
internationale Verankerung reichen aus, um den Zustrom von
Flüchtlingen zu steuern und zu kontrollieren. Das eigentliche
Problem: In den Jahren 2015 und 2016 sind sie nicht konsequent
angewendet worden. Das Grundrecht auf Asyl war nicht die Motivation
für Millionen Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen. Vielmehr waren
es die politischen Signale der Bundesregierung, die Dublin-Regelungen
außer Kraft zu setzen und auch Flüchtlinge aufzunehmen, die formal
nicht berechtigt waren, nach Deutschland zu kommen. Eine deutsche
Grundgesetzänderung würde auch nicht die von Merz in Aussicht
gestellte Einigung in der Flüchtlingspolitik bringen. Europa ist sich
politisch in der Flüchtlingsfrage uneins. Gäbe es auf europäischer
Ebene eine Einigung, unter welchen Umständen welche Staaten
Flüchtlinge aufnehmen, stünde der individuelle Asylrechtsanspruch
Deutschlands dem jedenfalls nicht im Wege. Nicht zuletzt ist das
Asylrecht Teil der bundesrepublikanischen Identität. Die Mütter und
Väter des Grundgesetzes haben das Recht auf Asyl auch deshalb
aufgenommen, weil im Zweiten Weltkrieg Juden, die vor den Nazis auf
der Flucht waren, von anderen Staaten zurückgewiesen und damit in den
Tod geschickt wurden. Die CDU sollte davon nicht abrücken.

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