Rheinische Post: Kommentar / Misstrauensvotum gegen CDU und SPD = Von Eva Quadbeck

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Trotz der dramatischen Verluste bei den
Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische
Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute
Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich – wenn auch auf
niedrigem Niveau – stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem
die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten Mehrheitspartei zu werden
drohte, haben die Wähler CDU und SPD so viel warme Luft unter die
müden Flügel gegeben, dass sie weiterregieren können.

Die erheblichen Gewinne der AfD in Brandenburg und Sachsen sind
dennoch alarmierend. Knapp jeder vierte Wähler dort hat sich für eine
politisch destruktive und damit die Demokratie bedrohende Kraft
entschieden. Die Stärke der AfD im Osten symbolisiert die anhaltende
deutsche Teilung im Jahr 30 nach dem Mauerfall. Das ist ein zugleich
trauriger und bedrohlicher Befund. Mögen die Ostdeutschen auch oft
genug die negativen Folgen der Einheit stärker sehen als die positive
Wirkung der Freiheit – wenn es nicht gelingt, die deutsche Einheit
endlich auch emotional zu vollenden, wird der Osten der Stachel im
Fleisch der Demokratie bleiben.

CDU und SPD haben eine Verlängerung bekommen, ein Misstrauensvotum
gegen die herrschenden Parteien sind diese Wahlen dennoch. Viele von
denen, die bei CDU oder SPD ihr Kreuz gemacht haben, werden das nicht
aus Überzeugung getan haben. Vielmehr wird die rationale Haltung
dahinter stehen, dass die AfD noch viel weniger in der Lage ist, die
Schulen und Krankenhäuser ordentlich auszustatten, die Dörfer mit
ÖPNV an die Städte anzubinden, für Ärzte auf dem Land zu sorgen, und
selbst in Fragen der inneren Sicherheit sind die Kompetenzwerte der
AfD zu Recht niedrig. Zudem wird auch die aufziehende Konjunkturkrise
eine Rolle spielen. In schlechten Zeiten setzen die Wähler auf
Bewährtes. Am Ende trauen sie es CDU und SPD eher zu, über die
richtigen Rezepte zur Stimulierung der Konjunktur zu verfügen.

So knapp das Ergebnis auch ist, die große Koalition in Berlin ist
damit vorerst stabilisiert – und das ist die zweite gute Nachricht
des Wahlabends in Sachsen und Brandenburg. Mit diesem Wahlausgang hat
die ungeliebte Groko die Chance, doch bis 2021 zu halten. Für beide
Regierungsparteien geht damit die Chance einher, sich aus ihrer
desaströsen Lage zu befreien.

Für das Land und für Europa wäre es auch besser, wenn die
Bundesregierung bis zu ihrem regulären Ende hielte. Ein Wahlkampf
inmitten einer beginnenden Rezession wäre fatal. Dem Klima wäre auch
nicht geholfen, wenn die Pläne für dessen Schutz nun in der
Parteienauseinandersetzung gefleddert statt umgesetzt würden. Und
Deutschland stünde international geschwächt da, wenn es ausgerechnet
während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 keine
funktionierende Regierung hätte.

Zwei Lehren müssen CDU und SPD dringend aus diesem desaströsen
Wahlergebnis ziehen. Sie sollten aufhören, die Probleme aus
parteitaktischen Gründen größer zu reden als sie sind. Bei manchen
Schilderungen des ländlichen Raums im Osten könnte man meinen, es
habe sich in den vergangenen 30 Jahren nichts getan. Das ist völlig
verkehrt. Zugleich sollten sie endlich aufhören, sich gegenseitig mit
kostspieligen Versprechen von Mütterrente über Grundrente bis hin zu
Pflegegeld und einem Mindestlohn von zwölf Euro zu übertrumpfen.
Stattdessen sollten sie sich daran machen, mit den vorhandenen
Steuermitteln die Infrastruktur inklusive des Netzausbaus auf das
Niveau zu bringen, das der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt
würdig ist. Sie sollten das Gesundheits- und Pflegesystem so
ausstatten, dass sich die Kranken und Pflegebedürftigen dort gut
aufgehoben fühlen. Und sie sollten die Kommunen finanziell in die
Lage versetzen, ihre Probleme vor Ort zu lösen: von der
Schwimmbadsanierung bis hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung.
Gezielte Problemlösung könnte die Stimmung im Land verbessern, auch
im Westen.

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