Mittelbayerische Zeitung: Ab jetzt wird–s komplizierter / Die Regierungsparteien in Brandenburg und Sachsen schneiden schlechter ab als jemals zuvor. Zulegen können diejenigen, die polarisieren. Leitartikel von Jana Wolf

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Die Regierungsparteien in Brandenburg und
Sachsen haben ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt. In
Brandenburg ist die Zeit der rot-roten Koalition vorbei, auch das
schwarz-rote Bündnis in Sachsen wurde abgewählt. So viel steht fest,
seit die Wahllokale in den beiden ostdeutschen Bundesländern gestern
geschlossen haben. Die in Brandenburg seit der Wende durchgehend
regierende SPD ist von 31,9 Prozent bei der Wahl 2014 auf 27,2
Prozent abgesunken. Im benachbarten Sachsen hat die CDU, ebenso seit
1989 an der Macht, 7,1 Prozentpunkte eingebüßt und ist bei 32,3
gelandet (alle Ergebnisse noch vorläufig). Beide Parteien werden sich
nun auf kompliziertere Bündnisse einlassen müssen, wenn sie
weiterregieren wollen. Brandenburg, auch das scheint bereits sicher,
wird künftig von einer Dreierkoalition regiert. Damit stehen diese
Ost-Wahlen beispielhaft für eine Entwicklung, die sich in ganz
Deutschland und darüber hinaus beobachten lässt: Die Zeiten
unantastbarer Mehrheiten der großen Parteien sind endgültig vorbei.
Regieren bedeutet ab jetzt, sich auf größere Kompromisse einzulassen.
Dabei sind die Umstände, unter denen diese Wahlen stattfanden,
wahrlich keine leichten. Da ist der Negativ-Trend von SPD und CDU auf
Bundesebene, der sich auf Landesebene niederschlägt. Da ist der
Braunkohleabbau, bei dem bis 2038 Schluss sein soll. Betroffen ist
mit dem Lausitzer Revier genau jene Gegend in Brandenburg und
Sachsen, die ohnehin schon als Sorgenkind gilt: Die Arbeitslosigkeit
ist höher als in anderen Teilen dieser Länder, besonders viele Junge
wandern ab, es kursiert die Abstiegsangst. Zudem gibt es schwere
Waldbrände und dürre Ernten, die sich als Folge des Klimawandels
häufen. Es kann nicht so weiter gehen wie bisher – dieses Gefühl ist
bei vielen Menschen präsent und wurde im Wahlkampf fleißig weiter
befeuert. Und so haben bei diesen Wahlen gerade jene Parteien
dazugewonnen, die am meisten für Veränderung stehen, auch wenn die
Richtungen, in die sie weisen, unterschiedlicher nicht sein könnten:
die Grünen und die AfD. Plus 10,6 Prozent in Brandenburg (2014:
12,2), plus satte 18,1 in Sachsen (2014: 9,7): Das sind die
frappierenden Erfolge, die die AfD für sich verbuchen kann. Die
Rechtspopulisten haben auf weite Strecken diese Wahlkämpfe dominiert
– beunruhigender Weise auch die der anderen Parteien. Besonders SPD
und CDU arbeiteten sich beständig an der AfD ab, suchten unbeholfen
nach Strategien der Abgrenzung oder verschärften, wie zuletzt die
Sachsen-CDU, gar den eigenen Kurs, um sich rechts anzubiedern. Dass
nichts von alldem aufgeht, führen die Wahlergebnisse nun vor Augen.
Im Gegenteil, die ständige Fokussierung spielt den Rechten in die
Hände und gibt ihnen noch mehr Aufmerksamkeit. Dabei gibt es in
Brandenburg wie in Sachsen durchaus positive Entwicklungen, die sich
sehen lassen können: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit
der Wende. Brandenburg verzeichnet nach Jahren massiver Abwanderung
wieder Bevölkerungszuwächse, gilt in Sachen Neugründungen von
Unternehmen sowie Ökostrom-Produktion als Musterland. Nebenan führt
Sachsen die bundesweiten Bildungsrankings an, noch vor Bayern. Doch
diese Erfolge kommen in der öffentlichen Wahrnehmung oft zu kurz.
Stattdessen wird ein düsteres Bild vom Land der Abgehängten und
Rechts-Wähler gezeichnet, das die AfD für sich zu nutzen weiß. Wenn
man so kurz nach diesen Wahlen schon eine Lehre ziehen will, dann ist
es diese: Gewonnen haben an diesem Wahlsonntag die Parteien, die am
stärksten klare Positionen markieren und polarisieren. Die ehemals
großen Parteien tun gut daran, sich auf eigene Inhalte zu
konzentrieren, anstatt sich an anderen, allen voran der AfD,
abzuarbeiten. Das gilt nicht nur für Brandenburg und Sachsen, sondern
auch für den Bund.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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