Rheinische Post: Kommentar: Pinkwarts Pläne

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Als NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart
seine digitale Mini-Regierungserklärung gestern beendet hatte, gab es
keine hitzigen Debatten zwischen den schwarz-gelben
Regierungsparteien und der Opposition. Ein paar Sticheleien, ein paar
kritische Nachfragen, das war–s. Gut so! Im Grunde eint alle
Digitalpolitiker ja auch ein Ziel: NRW soll digitaler werden. Endlich
gibt es dafür einen eigenen Ausschuss im Landtag. Auch die Pläne des
Ministers lassen hoffen. Für eine erste Bilanz ist es zwar noch zu
früh. Speziell beim Breitbandausbau oder der digitalen Verwaltung
wurden viele Dinge bereits unter Rot-Grün angestoßen. Doch erste
Akzente sind sichtbar: Beim Thema Bürokratieabbau fordert Pinkwart
zum Beispiel Bürgerbeteiligung ein. Auch Gründer konnten dem Minister
bereits schreiben, was besser werden muss. Deutlich wurde auch
bereits, dass Hochschulen unter dem Ex-Hochschulrektor immer mehr zu
Gründerschmieden werden sollen. Mehr Kooperation zwischen Wirtschaft
und Bildungseinrichtungen kann sehr sinnvoll sein – speziell an
Schulen muss es jedoch auch Grenzen geben.

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