Rheinische Post: Kommentar: Schulzes falsches Signal

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Um das gleich vorwegzunehmen: Es ist wichtig,
dass Deutschland künftig deutlich mehr CO2 einspart. Und es ist
richtig, dass sich im Verkehrs- und Gebäudesektor etwas bewegen muss,
damit das erreicht werden kann. Doch den Verbrauchern jetzt mit einer
Sonderabgabe auf Benzin und Heizöl zu kommen, ist politisch das
falsche Signal. Da hilft es auch nichts, dass Umweltministerin
Schulze das möglichst ohne Netto-Mehrbelastung durch günstigeren
Strom über die Bühne bringen will. Das ließe sich ohnehin nicht für
alle Bürger gewährleisten. Zu lange haben Politik und Industrie zu
wenig für den Klimaschutz getan. Lasche Grenzwerte, Lücken im
Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein nicht ausreichend konsequenter
CO2-Zertifikatehandel – über viele Stellschrauben hätte mehr erreicht
werden können. Auch der Kohleausstieg ist nicht vorbereitet worden.
Kohlekraftwerke gehören zu den größten CO2-Emittenten im Lande. Dass
nun ausgerechnet eine SPD-Ministerin die Keule gegen Verbraucher
auspackt, während ihre Partei davor zurückschreckt, klare Ansagen an
die Kohleindustrie zu machen, ist schwer vermittelbar.

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