Welch kurioser Kontrast: Rot-Grün lobt
einerseits die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens und setzt
andererseits den Gästen Leitungswasser vor. Auch wenn der Regierung
Kraft finanziell das Wasser bis zum Hals steht, so müsste sie beim
Sparen doch mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen. Angesichts von 3,2
Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr bringt die
Aktion „Wasserhahn“ ohnehin nichts. Es handelt sich um reine
Symbolpolitik. Das gilt auch für den Aufschub von Auszeichnungen
verdienter Bürger. Was können diese Menschen eigentlich dafür, dass
Rot-Grün mit den Steuereinnahmen nicht klarkommt und sich in neue
Schulden flüchtet? Es wird höchste Zeit, dass eine Trendumkehr
erfolgt. Aber auch im Haushalt für 2015 ist davon nichts zu spüren.
Kraft sollte die Mahnungen der Experten nicht in den Wind schlagen,
die eine deutliche Senkung der Personalausgaben fordern. Das mag zwar
sehr unpopulär sein, ist jedoch zwingend nötig. Die Landesregierung
hält ja viel von Runden Tischen. Hier wäre wirklich ein Anlass
gegeben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621