Rheinische Post: Lammert: Rolle der deutschen Justiz bei Drohungen gegen Politiker nichtüberzeugend

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Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) hat der Justiz erhebliche Schwächen im Umgang mit Bedrohungen
und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. „Ich hoffe, dass
rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht länger
zwar bedauernd, aber zu oft gleichgültig zur Kenntnis genommen
werden“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Sprachlicher Verrohung
insbesondere in den sozialen Medien müsse viel konsequenter
entgegentreten werden. „Für mich spielt auch die deutsche Justiz
dabei keine überzeugende Rolle. Es gibt nicht nur schlimmste verbale
Beleidigungen, Verleumdungen, sondern auch unmissverständliche
Bedrohungen von Politikern und Journalisten, aber Gerichte schlagen
Anzeigen fast immer nieder mit der Begründung, es handele sich um
eine virtuelle Bedrohung.“ Hinweise auf Klagen der Gerichte über
Personalmangel ließ Lammert nicht gelten. Er sagte: „Dieses Argument
kann wohl kein ernsthafter Einwand sein, die deutsche Rechtsordnung
nicht ernst zu nehmen. Hat das jemals zur Einstellung von Verfahren
wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt?“

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