Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen
Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen
Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des
Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe)
sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke
hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP am Mittwoch im
Landtag in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 alle Einzelpläne
ablehnen werde. Er, Jeromin, habe daraufhin prüfen lassen, welche
rechtlichen Auswirkungen die Ablehnung von Einzeletats durch eine
Mehrheit im Landtag haben werde. Die Landtagsjuristen kommen in
ihrem Papier zu der Einschätzung, dass in diesem Falle der gesamte
Haushalt abgelehnt worden sei und eine dritte Lesung nicht mehr in
Frage komme. Externe Juristen halten diese Darstellung für nicht
haltbar.
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