Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die
von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als
rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen. „Transitzonen in
der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in Wirklichkeit
Haftzonen“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagausgabe). „Wir brauchen keine Massengefängnisse für
zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen. Sie sind rechtlich
bedenklich und lösen kein einziges Problem“, sagte der
Justizminister. Flüchtlinge würden sich doch nicht freiwillig dort
einsperren lassen, „sie würden dann einfach über die grüne Grenze
kommen“, sagte Maas. Die SPD wolle die Flüchtlinge schneller
registrieren und schnellere Asylerfahren. „Alles, was dazu beiträgt
und mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist, werden wir tun“, sagte
der Minister der „Rheinischen Post“.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621