Der frühere Unions-Fraktionschef und Berater
des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, hält
die hohen Energiepreise für existenzbedrohend für die Industrie und
regt die Absenkung von Steuern und Abgaben an. „Wenn die
Energiepreise nicht weiter steigen sollen, ist zuerst der Staat
gefragt, der mit Steuern und Abgaben den größten Teil der
Energiekosten verantwortet“, sagte Merz der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die hohen
Energiepreise und die Planungsunsicherheit seien „ein wirklich großes
Problem für die Wirtschaft in NRW“, so Merz. Der CDU-Politiker, der
für die NRW-CDU im Falle eines Wahlsiegs eine Regierungskommission
zur Zukunft des Industrielands NRW leiten soll, hält die staatliche
Förderung der Öko-Energien für zu hoch. „Die staatlich veranlassten
zusätzlichen Kosten der Energie, wie etwa die Ausgaben für
Kraft-Wärme-Kopplung und für erneuerbare Energien, sind zu hoch.“
Deutschland könne sich als Industrieland auf Dauer nicht die höchsten
Strompreise in Europa leisten. Die zeitlichen Vorgaben seien
„vielleicht zu ambitioniert angelegt“, kritisierte Merz.
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