Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr,
fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. „Wir
stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine
Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss
nachgearbeitet werden“, sagte der Vorsitzende der
nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Verstößen
gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen“, so der
FDP-Politiker, „Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der
EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss
an Bedingungen geknüpft sein.“ Es müsse klar sein, dass die
EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. „Der
Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung
gibt es kein Geld oder Garantien.“
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