Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine
penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder
Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den
Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich
eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Es ist für mich persönlich
unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer
Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen“, so Reul. Auch
solche Demos seien aber offenbar von der Versammlungsfreiheit
gedeckt. Die Gerichte hätten gegen die Vorbehalte der Polizei
entschieden, dass diese Ewiggestrigen sich sogar den Weg frei
aussuchen durften. „Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen
dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die
Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte Reul. „Das kann ich nicht verstehen,
aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren.“ Die NRW-SPD
hatte Reul in einem Brief eine Fehleinschätzung der Lage vorgeworfen.

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