Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Stadt Remscheid plant die Einführung einer Pferdesteuer. 750
Euro sollen die Besitzer pro Jahr bezahlen. Sollte die
Landesregierung grünes Licht geben, werden andere Kommunen
nachziehen. Die Debatte löst Emotionen aus. Die Pferdehalter sehen
sich als Opfer eines Klischees. Danach ist der Reitsport ein
Vergnügen der Reichen, die eine Luxussteuer leicht verkraften können.
Sicher trifft man in den Ställen auch Gutverdiener. Ganz überwiegend
sind es aber Teenager, die sich um die Pferde kümmern. Ihre Familien
stecken viel Geld in das Hobby. Die Eltern schätzen den sozialen –
und oft auch therapeutischen – Wert des Reitens für die Kinder.
Niemand wird den finanzschwachen Kommunen in NRW verübeln, dass sie
ihre Einnahmesituation verbessern wollen. So wurde in Ostwestfalen
bereits über die Einführung einer Katzensteuer nachgedacht. Skurrile
Einfälle können jedoch nur bedingt davon ablenken, dass die Städte
und Gemeinden sich kaum auf Kosten der Tierhalter werden sanieren
können. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollte ein klares Zeichen
gegen den drohenden Wildwuchs bei den kommunalen Abgaben setzen. Der
Schlüssel zur Sanierung der Kommunalfinanzen liegt beim Bund und bei
der Landesregierung. Die Einführung einer Pferdesteuer ist der
falsche Weg.
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