Polizeibeamte in NRW verrichten einen
gefährlichen Job. In den Hundertschaften, die an Wochenenden bei
Demonstrationen und Fußballspielen ihren Kopf hinhalten, gehören
massive Verletzungen zum Alltag. Doch nicht nur die
Bereitschaftspolizisten sind mit brutaler Gewalt konfrontiert. Eine
Studie des Landeskriminalamts in Düsseldorf kommt jetzt zu dem
erschreckenden Ergebnis, dass 83 Prozent der Opfer im Streifendienst
angegriffen wurden. Bei jeder Verkehrskontrolle, bei der Schlichtung
von jedem kleinen Streit müssen die Beamten auf der Hut sein. In
vielen Brennpunkten von NRW haben vor allem junge Männer jeglichen
Respekt vor der Polizei verloren. Das darf der Staat nicht hinnehmen.
Es ist völlig unverständlich, dass die Justiz das Strafmaß bei
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nur selten ausnutzt. In einer
Befragung antworten 60 Prozent der Opfer, dass die Täter zu milde
davon kommen. Eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten könnte
als Abschreckung taugen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Rot-Grün
auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einzusetzen. Die Union
sollte den Hebel aber auch selbst in Berlin ansetzen. Oder hat sie
vergessen, dass sie im Bundestag mit der FDP über eine Mehrheit
verfügt?
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