Rheinische Post: Richtungsjahr für Europa Kommentar Von Michael Bröcker

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Man ist als Journalist vorsichtig geworden mit
Prognosen. Zuletzt kam die Realität oft dazwischen. Krim-Annexion,
Donald Trump, Brexit, die Rekorde der Grünen, das Vorrunden-Aus der
Nationalelf. Wer hätte es gedacht? Und doch lässt sich für 2019 eines
sicher sagen: Die politischen (Wahl-)Entscheidungen sind
richtungsweisend. Bei der Europawahl im Mai geht es um die
Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union als freiheitliche,
demokratische, marktwirtschaftliche und supranational agierende
Wertegemeinschaft. Dagegen stehen die Rechtspopulisten, die Brüssel
verachten und sich in das vermeintlich wohlig-warme Zeitalter der
Nationalstaaten zurücksehnen. Sollten die Rechtsparteien im
Europäischen Parlament nach der Wahl die stärkste Fraktion bilden,
können sie EU-Gesetzgebung blockieren. Es wäre das schleichende Ende
der Union. Dabei brauchen wir das Gegenteil von Nationalismus. Mehr
Zusammenarbeit, mehr Integration bei den Themen Digitalisierung,
Migration, Wettbewerbsfähigkeit. Europas Abstieg bei
Zukunftstechnologien ist dramatisch. Überspitzt formuliert: Wir sind
Weltmarktführer von gestern. Stahl, Maschinen, Autos. Kerngeschäft
des 20. Jahrhunderts. Die Exportschlager von morgen lauten aber IT,
Big Data, Künstliche Intelligenz. Hier liegen die USA und Südostasien
vorne. Von den 100 Unternehmen mit dem weltweit größten Marktwert
(ein Indikator für die Zukunftserwartungen der Investoren) haben 57
ihren Sitz in Nordamerika, nur 22 in Europa. Unter den Top 20 ist mit
dem Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé nur ein (!) Unternehmen aus
Europa. Siemens folgt als erstes deutsches Unternehmen auf Rang 61.
Wenn Europa auf dem Weltmarkt noch eine Chance haben will, müsste es
massiv in Rahmenbedingungen für eine (industriell basierte)
IT-Ökonomie, in Forschung und Bildung investieren und die klügsten
Köpfe der Welt anlocken. Groß denken. Aber wir sind uns ja nicht mal
einig, welche Gleistechnik für Züge gelten soll. Es ist keine
Schwarzmalerei, wenn Europa in 40 Jahren als kulturgeschichtlich
anspruchsvolles Museum die Touristen der Welt in die schmucken
Altstädte lockt, aber in der Weltwirtschaft nichts mehr zu sagen hat.
Ja, die europäische Erzählung von dem Friedenskontinent, die sich aus
dem „Nie wieder“ nach Auschwitz speist, bleibt faszinierend und
richtig. Aber sie reicht nicht, wenn man sich die Erfolge der
Salvinis, Le Pens und Gaulands anschaut. Ein neues Narrativ muss
ökonomisches Kalkül einbeziehen. Wohlstandssicherung geht nur in
einem Europa.

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Rheinische Post
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