Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die Zeiten werden härter für die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Um ihre Regierungsvorhaben
trotz fehlender Mehrheit durchzubringen, muss sie vor allem die
Linken mit weiteren millionenschweren Zusatz-Ausgaben ködern. Das
jüngste Beispiel ist das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Es
ist schon grundsätzlich nicht einzusehen, dass Reiche wie Arme von
den Kindergartengebühren befreit werden sollen. Das hat nichts mit
Chancengleichheit zu tun. Denn die wird schon durch das Kindergeld
gewährleistet. Zudem erhalten die Bezieher hoher Einkommen einen
satten Kinderfreibetrag von 7000 Euro pro Kind. Die 150 Millionen
Euro, die eine Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr kostet,
könnte sich das Land also sparen. Doch es kommt noch schlimmer. Um
die Zustimmung der Linken zu bekommen, muss Rot-Grün deren
weitergehenden Forderungen entgegenkommen. So muss Kraft weitere
beitragsfreie Jahre in Aussicht stellen. Die völlige Gebührenfreiheit
kostet 400 Millionen Euro. Dass die Ministerpräsidentin im Inneren
ihres Herzens genau das wünscht, macht die Sache nicht besser. Es
bleibt dabei. Rot-Grün will einfach nicht sparen.
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