Rheinische Post: SPD lehnt nationalen Emissionshandel ab

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Pläne der Union, einen nationalen
Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf
Ablehnung. „Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den
falschen Ansatz“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er plädierte für ein
„wirkungsvolles Gesamtkonzept, mit dem wir unsere Klimaziele
erreichen.“ Entscheidend sei, dass die klimapolitischen
Herausforderungen gesamtgesellschaftlich und solidarisch angegangen
würden. „Dazu brauchen wir einen starken handlungsfähigen Staat, der
dafür Sorge trägt, dass Einzelne nicht überfordert werden oder ganze
Gruppen und Regionen auf der Strecke bleiben“, sagte Miersch.
Mobilität, Infrastruktur und Energie müssten für alle bezahlbar
bleiben, so der Klimaexperte. Meldungen zufolge sagte Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU), dass ein verstärkter Handel mit
Emissionszertifikaten einer CO2-Steuer überlegen sei.

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